Die Zukunft ist Grau

Wahlprogramm der PARTEI Duderstadt

Kommunalwahlkampf 2021

Vorwort – Warum die „Spaßpartei“ ein Wahlprogramm hat

Liebe Duderstädter*innen,

liebe Dudes,

Gemeinsam haben wir bereits im Jahr 2019 begonnen, die Weichen in unserer Stadt in Richtung Zukunft zu stellen. Wir haben es – wenngleich nicht in Person unseres Kandidaten – geschafft, dass in Duderstadt der Bürgermeister nicht mehr aus dem Lager der CDU stammt. Und wir haben eine neue Kultur des politischen Diskurses geschaffen.

Für uns leitet sich aus diesem Erfolg im Spätsommer 2019 nun die Verpflichtung ab, die Entwicklung unserer Stadt nicht mehr nur als außerparlamentarische Kraft kritisch zu gestalten, sondern vielmehr auch innerhalb der Gremien aktiv mitzugestalten. Mit unserem Programm für die Kommunalwahl möchten wir uns dieser Verpflichtung stellen und unsere Ideen für ein besseres, graueres Duderstadt aufzeigen.

Dafür wollen wir uns nicht hinter hohlen Phrasen oder Schlagwörtern verstecken, sondern unsere Ideen klar aufzeigen. Wir werden keinen Klientelwahlkampf führen, sondern mit allen Bürger*innen unserer Stadt das Gespräch und auch den ehrlichen Diskurs suchen.

Dabei sehen wir uns als neue Kraft auf der politischen Bühne unserer Stadt in der Pflicht, uns abzuheben, uns der Herausforderung zu stellen, die notwendig ist, unsere Stadt nach jahrzehntelanger CDU-Alleinregierung in Bürgermeisteramt und Stadtrat fit für die Zukunft zu machen. Dafür haben wir bereits seit den Bürgermeisterwahlen intensiv diskutiert, debattiert und zahlreiche Ideen für ein besseres, ein graueres Duderstadt entwickelt.

Fragen wie

  • wie gehen wir mit dem teils jahrzehntelangen Sanierungsstau der städtischen Infrastruktur um,
  • brauchen wir eine Fernbushaltestelle am ZOB oder doch einen gänzlich neuen Ansatz beim ÖPNV,
  • wie schaffen wir neue Räume für Kunst und Kultur in unserer Stadt, nachdem wir zuletzt vor allem Räume verloren haben oder
  • wie schaffen wir eine vernünftige Grundlage für die Einbindung von Jugendlichen in die städtischen Entscheidungsprozesse

waren dabei nur einige der Themen, über die wir lang und breit diskutiert haben, als wir unsere Ideen für dieses Programm zusammengetragen haben.

Unterm Strich steht für uns ein Programm, das für ein Duderstadt mit Zukunft steht. Und es steht eine Einladung an Sie, liebe Duderstädter*innen, uns auf dem Weg in diese Zukunft Ihr Vertrauen auszusprechen.

Gemeinsam Lernen – Schule und Bildung im ländlichen Raum

Schule auf dem Land ist – gerade in einer Stadt mit zahlreichen Dörfern, wie Duderstadt – eine organisatorische Herausforderung. Angefangen vom Schüler*innentransport, über die Ausgestaltung der Schulformen bis hin zum Raumangebot, stehen wir in der Zukunft immer wieder vor neuen Aufgaben. Ein besonderer Kernbereich sind natürlich unsere Grundschulen. Diese leisten neben ihrem eigentlichen Bildungsauftrag in den Stadtdörfern einen nicht zu unterschätzenden Beitrag in Sachen Lebensqualität gerade von jungen Familien. Schließungen von Grundschulen auf den Dörfern oder derer Zusammenlegungen sind für uns deshalb keine Option.

Vielmehr legen wir Wert auf eine gute und auch zukunftsorientierte Ausgestaltung dieser Schulen. Spätestens mit der Coivd-Pandemie haben digitale Lernplattformen Einzug auch in den Schulalltag gehalten. Dieser Realität müssen wir auch in der Ausstattung unserer Grundschulen Rechnung tragen. Im Sinne der Lehrkräfte, aber auch im Sinne der Schüler*innen, die heute neben Mathe, Deutsch und Englisch auch unbedingt den Umgang mit dem digitalen Raum lernen müssen.

Neben den Grundschulen ist für uns auch der Erhalt eines ganzheitlichen Schulangebots ein Anspruch, den wir als selbstbewusstes Mittelzentrum gegenüber dem Landkreis als Schulträger klar formulieren müssen. Duderstädter Schüler*innen kann es, auch nach der Schließung der Astrid-Lindgren-Schule und der IGS St. Ursula nicht zugemutet werden, bis nach Gieboldehausen fahren zu müssen, um die dortige KGS anstelle einer Haupt- oder Integrativen Gesamtschule in Duderstadt zu besuchen.

Wir stehen dabei, obgleich wir die Einrichtung einer IGS in Duderstadt als Ziel formulieren, offen für verschiedene Ideen der Neugestaltung der Duderstädter Schullandschaft. Jedoch nur solange am Standort Duderstadt ein ganzheitliches Schulangebot erhalten bleibt.

Neben der Ausgestaltung der Schullandschaft in unserer Stadt steht für uns aber auch das Thema Inklusion in der Schule auf der Agenda. Hier gibt es noch immer an sehr vielen Stellen systematische Defizite, die es zu analysieren und aufzuarbeiten gilt. Ein Weg, unsere Schulen für alle Kinder inklusiv zu gestalten, ist die Schulbegleitung. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass – gemeinsam koordiniert mit dem Land und dem Schulträger – an allen Duderstädter Schulen im Rahmen eines Modellprojekts eine systemische Schulbegleitung angeboten werden kann.

Bildung ist der wichtigste Baustein für die Zukunft unserer Kinder. Wir wollen den Zugang zu Wissen deshalb inklusiv und niedrigschwellig gestalten.

Mobil auf dem Land – Nahverkehr erhält den Lebensraum

Ein guter Nahverkehr auf dem Land ist einer, der sich an den Bedürfnissen der Bürger*innen orientiert, der flexibel strukturiert und sinnvoll dimensioniert ist. Der öffentliche Nahverkehr in Duderstadt ist nichts von dem. Statisch, weitestgehend überdimensioniert und immer wieder an der Lebensrealität auf dem Land vorbei. Für uns ist deshalb klar, dass auch nach der letzten Tarifreform im VSN hier deutlicher Handlungsbedarf besteht:

Statt statischer Buslinien mit meist eher alten, wenig barrierefreien und nicht wirklich umweltschonenden Bussen möchten wir ein Rufbus-System, das flexibel genug ist, um den Bedürfnissen der Bürger*innen entsprechen zu können. Mit einer Flotte an Kleinbussen, die ausreichend Kapazität für die Bürger*innen, aber bei Bedarf auch mal für den Einkauf bieten, wollen wir die Notwendigkeit ein eigenes Auto zu brauchen, in den Stadtdörfern – gerade auch für unsere älteren Mitbürger*innen – deutlich reduzieren. Verbunden mit einer attraktiven Preisgestaltung möchten wir hier zudem auch für viele Arbeitnehmer*innen, die in den Dörfern leben und in der Kernstadt arbeiten, eine Alternative zum eigenen PKW schaffen.

Neben einer flexiblen Anbindung der Dörfer an die Kernstadt muss auch die Anbindung nach Göttingen, aber auch nach Leinefelde-Worbis und Osterode, deutlich verbessert werden. Mit dem Landesbus 160 nach Göttingen ist hier bereits ein Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Viele weitere fehlen jedoch noch. Gerade in der Preisgestaltung ist mit Blick auf die mangelnde Flexibilität und die Kleinstaaterei der Verkehrsverbünde eine Reise mit dem Bus nach Göttingen noch immer nicht so attraktiv, wie sie sein müsste, um das Auto als Hauptverkehrsmittel für diese Strecke abzulösen. Wir möchten deshalb mit einem 365-Euro-Ticket für den gesamten Verkehrsbereich des (Z)VSN und bspw. der GöVB ansetzen. Mit einem Ticket alle Busse, und wo vorhanden auch Bahnverbindungen, nutzen zu können, baut Hürden ab, die diejenigen, die einer Nutzung des ÖPNV als Alternative zum Auto gegenüber offen stehen, deutlich abbauen.

Auch für alle Berufspendler*innen nach Göttingen gilt es jedoch, hier auch und gerade mit Blick auf den Klimawandel und die Auswirkungen der Individualmobilität auf die globale Erwärmung, neue Infrastruktur zu schaffen, die zum Umstieg auf den Bus einlädt. Dazu gehören für uns zunächst zentrale Park + Ride-Angebote. Hierfür können entweder vorhandene Parkflächen, beispielsweise am ZOB, genutzt werden, indem gewisse Stellplatzkapazitäten für Pendler reserviert und mit entsprechend angepassten Preisen für Parktickets angeboten werden oder – falls der Bedarf dies hergibt – neue Parkflächen geschaffen werden.

Mit diesen Maßnahmen zur Anpassung der Bus-Infrastruktur an die Lebensrealitäten auf dem Land ist für uns jedoch noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Vielmehr sind wir der festen Überzeugung, dass auch Mittelzentren wie Duderstadt wieder eine Anbindung an den straßenunabhängigen Nahverkehr brauchen. Deshalb werden wir uns in den kommenden fünf Jahren dafür stark machen, dass Duderstadt wieder an das Schienennetz der Deutschen Bahn angeschlossen oder mit der ersten kommerziell betriebenen Transrapid-Linie Deutschlands, von Worbis über Duderstadt durch das Gartetal nach Göttingen bedacht wird.

Von wegen abgehängt – Regionale Wirtschaft zukunftsfähig gestalten

Mit Blick von den großen Ballungszentren wirkt der ländliche Raum, und damit auch unser Eichsfeld, oftmals wirtschaftlich abgehängt. Ein genauerer Blick auf den Standort Duderstadt zeigt jedoch recht schnell, dass dem nicht so ist, und dass dem auch nicht so sein muss. Der ländliche Raum als Wirtschaftsstandort hat – anders als vielfach verbaute Industriegebiete im Dunstkreis großer Städte – nicht nur massives Entwicklungspotential, sondern bietet sowohl für Betriebe als auch für Mitarbeiter schlussendlich Vorteile, die eine Großstadt nicht bieten kann.

Diese Potentiale wollen wir nutzbar machen. Um das zu erreichen, möchten wir den Standort Duderstadt durch ein ganzheitliches Konzept für neue Gewerbegebiete, attraktive Infrastruktur und einen modernen Lebensraum, der Platz für Familie bietet, gestalten. Deshalb werden wir uns für eine verbindliche Förderung für Unternehmen einsetzen, die einen Glasfaseranschluss der Betriebsstätte einrichten lassen, aber auch eine verbindliche Regelung, dass in zukünftig auszuweisenden Gewerbegebieten die Glasfaser der Standard für den Anschluss an die Datenautobahnen ist.

Darüber hinaus sehen wir als weiteren wichtigen Punkt das Thema Nachhaltigkeit im Gewerbebetrieb. Hier möchten wir – spätestens für neu auszuweisende Gewerbeflächen – klare Regelungen schaffen, um sicherzustellen, dass neben der wirtschaftlichen Notwendigkeit auch immer an die Umwelt gedacht wird. Beispielswiese durch eine Pflicht zu Einrichtung von Photovoltaik-Anlagen, um den Energieverbrauch der Betriebe zumindest teilweise aufzufangen. Außerdem halten wir Nahwärmenetze in Gewerbegebieten für eine Möglichkeit, um Kosten, aber auch Umweltauswirkungen der Gewerbetätigkeit zu reduzieren.

Gleichwohl ist es für uns jedoch auch von besonderer Bedeutung, unsere regionalen Betriebe nicht aus den Augen zu verlieren.

Ein besonderes Augenmerk liegt für uns deshalb auch darin, einen größeren Fokus auf lokale Absatzwege zu legen und in Zeiten von Overnight-Delivery durch Amazon lokale Alternativen aufzuzeigen und zu unterstützen. Ansetzen möchten wir dabei zunächst mit einem Regionalatlas, der sowohl in gedruckter als auch digitaler Form den Bürger*innen in Duderstadt, aber auch den angrenzenden Gemeinden, aufzeigt, wo und welche Produkte es aus lokaler Produktion zu erwerben gibt, und welche Dienstleistungen und Service-Angebote vor Ort angeboten werden.

Gleichzeitig möchten wir, gemeinsam mit dem städtischen Einzelhandel, an lokalen Konzepten für Alternativen zu Amazon und Co. arbeiten. In der Hochphase der Corona-Pandemie sind bereits zahlreiche Unternehmen neue Wege gegangen, um ihre Produkte weiter anbieten zu können. Das dadurch gewonnene Wissen gilt es jetzt zu bündeln und gemeinsam eine Plattform zu entwickeln, die den Duderstädtern die Möglichkeit bietet, schnell und flexibel auch online lokal einzukaufen.

Im Kampf gegen den Klimawandel ist es wichtig, die lokalen Absatzwege wieder zu stärken, lokale Produkte wieder in den Fokus zu stellen und Gewerbe- und Industrie ökologisch zu denken. Konsequent gedacht heißt das für uns dann auch: Wenn Avocado, dann lokal!

Die Familie der Zukunft – Ein Leben auf dem Land für alle

Eine Stadt für die Zukunft wetterfest machen zu wollen, heißt für uns ganz selbstverständlich auch, dass wir diejenigen, für die wir diese Zukunft gestalten werden, ganz aktiv mit in unsere demokratischen Prozesse einbinden müssen. Regelmäßige Jugendforen sind dabei ein wichtiger erster Ansatzpunkt, der getragen durch die Stadt, aber auch Vereine und Institutionen, weiter aktiv gelebt werden muss.

Aus diesen Foren jedoch muss sich für Jugendliche auch die Möglichkeit ergeben, ihre Ideen nicht nur bekannt zu machen, auszuformulieren und aufzuarbeiten, sondern vielmehr auch diese bis zur Umsetzung zu begleiten. Deswegen möchten wir es den Jugendlichen in der Kernstadt und auf den Dörfern ermöglichen, im Rahmen einer Zukunftswerkstatt mit Jugendbeteiligung ein Konzept für die zukünftige Ausgestaltung der Jugendbeteiligung in Duderstadt zu erarbeiten. Wir möchten die Jugendlichen nicht in ein Format zwingen, das von uns für gut befunden wird, sondern vielmehr ihnen selbst die Mittel an die Hand geben, die sie brauchen, um ihre eigenen Beteiligungsformen zu entwickeln.

Dazu werden wir in der Stadt Duderstadt eine Stelle zur Jugendbeteiligungsförderung sowie der aktiven Umsetzung dieser schaffen. Diese Stelle ist dabei selbstverständlich mit ausreichend Personalkapazitäten und Finanzmitteln auszustatten. Jugendbeteiligung kann und darf nicht an einem Mangel an finanziellen Mitteln für diese scheitern, denn die engagierten Jugendlichen von heute sind die Kommunalpolitiker*innen von morgen. Und Nachwuchs kann die kommunalpolitische Landschaft auch in Duderstadt dringend gebrauchen.

Zusätzlich zur Jugendbeteiligungsförderung werden wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt auch die Einrichtung eines Jugendprojektfonds fordern. Dieser soll es den Jugendlichen später ermöglichen, direkt in ihren kommunalen Strukturen an Projekten zu arbeiten und diese selbstständig und in eigener Verantwortung umzusetzen.

Es ist höchste Eisenbahn, dass wir es Jugendlichen ermöglichen, ganz aktiv ihren Lebensraum mitzugestalten und ihnen so die Möglichkeit zu geben, eine Heimat zu schaffen, in der sie auch in Zukunft gerne leben, oder in die sie später – beispielsweise mit der eigenen Familie – gerne zurückkehren möchten.

Frische in die alte Stadt – Junge Menschen in die Politik

In Duderstadt lag der Fokus der politischen Gestaltung in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer auch darauf, wie wir unsere Stadt so gestalten können, dass sie ein attraktiver Lebensraum nicht nur für Menschen im gesetzteren Alter, sondern auch und vor allem für junge Familien, für junge Menschen im Allgemeinen wird.

Ein zukunftsorientierter, leistungsfähiger ÖPNV, der gute Anbindungen an die wichtigsten Oberzentren der Region zu attraktiven Konditionen bietet, sowie der Anschluss an die Datenautobahnen der Zukunft, sind dabei nur zwei Elemente, die für uns von zentraler Bedeutung sind, denn Beides ist ohne weitere Infrastruktur nicht viel wert.

Zu dieser Infrastruktur gehört für uns das Schul- bzw. Bildungsangebot in der Stadt, aber auch die Gesundheitsversorgung, ein attraktives Angebot an lokalen Einkaufsmöglichkeiten und ausreichend Angebote nicht nur auf dem Land zu leben, sondern auch hier zu arbeiten. Gerade Letzteres ist dabei von besonderer Bedeutung, da ein Leben auf dem Land gerade für Menschen in den unteren Einkommensklassen nur finanzierbar ist, wenn sie dort nicht nur wohnen, sondern auch arbeiten können.

Doch selbst die beste Infrastruktur ist nur so viel wert, wie der verfügbare Wohnraum am Standort. Und genau da möchten wir ansetzen. Durch Projekte wie „Jung kauft Alt“, die anderswo im Landkreis Göttingen schon seit vielen Jahren erfolgreich helfen, das Wohnen im Bestand auch mit kleinerem Budget zu ermöglichen, über weitere Programme zur Erhaltung von bestehendem Wohnraum und einem Denkmalschutz, der sich an den Lebensrealitäten orientiert und nicht an touristischen Idealen. Unsere Maxime dabei ist: erst bestehenden Wohnraum erhalten, dann neue Baugebiete schaffen, denn zerfallende Ortskerne in den Dörfern machen auch das beste Neubaugebiet nicht wirklich zu einem attraktiven Wohnort, von den Folgen für die Dorfgemeinschaften und somit den sozialen Strukturen vor Ort einmal ganz zu schweigen.

Neben diesen eher langfristigen Projekten werden wir aber auch bereits kurzfristig daran arbeiten, Duderstadt wieder attraktiver für junge Familien zu machen. Ein für uns dabei besonders wichtiges Projekt ist die Rückkehr einer Geburtenstation nach Duderstadt, denn für die Geburt erst um die 30 Kilometer fahren zu müssen, ist und kann nicht für jede Familie eine Option sein. Inwiefern wir dabei gemeinsam mit dem Krankenhaus St. Martini eine Lösung finden oder gemeinsam bspw. mit den Hebammen ein anderes Konzept finden, möchten wir dabei nicht vorab festlegen, sondern gemeinsam in einem offenen Dialog mit allen Beteiligten erarbeiten.

Hin-, statt weggucken – Demokratie braucht Arbeit

Nicht zuletzt seit den Versuchen des „Freundeskreis“ wissen wir, dass Faschist*innen, Reichsbürger*innen und Antisemit*innen immer wieder versuchen, im „ruhigen Hinterland“ Fuß zu fassen. Nicht zuletzt bedingt durch die Corona-Pandemie haben wir auch hier in Duderstadt erneut ein Erstarken dieser Bewegung erleben müssen. Unter dem Banner der Corona-Leugner*innen haben sich inzwischen nicht mehr nur prominente Impfgegner*innen, sondern vielmehr das ganze rechte Spektrum zusammengefunden. Im Rahmen von Spaziergängen und Demonstrationen haben wiederholt nicht nur Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen, sondern vor allem extreme Rechte, gewaltbereite Reichsbürger*innen und Antisemit*innen auch unsere Stadt regelmäßig als Kulisse benutzt. Diesen Tendenzen müssen wir auch weiterhin mit einem breiten Bündnis aller Bürger*innen entgegentreten. Immer und immer wieder.

Doch – und das muss die Lehre aus den faschistisch, nationalistisch und antisemitisch motivierten Anschlägen der vergangenen Jahre sein – darf unser Einsatz für unsere demokratische Zivilgesellschaft nicht mit Gegenprotesten und Gedenkveranstaltungen aufhören. Vielmehr können diese erst der Anfang für ein breites gesellschaftliches und politisches Engagement sein.

Wir sehen einen der wichtigsten Aufträge der nächsten Jahre darin, neue Angebote der demokratischen Teilhabe zu schaffen, antifaschistische und antirassistische sowie antihomo-, antibi-, antiinter- und antitransphobe Projekte zu fördern, zu ermöglichen. Hierbei kann neben der Partnerschaft für Demokratie im Altkreis Göttingen, den zahlreichen kommunalen Akteur*innen wie das Duderstädter Bündnis gegen Rechts oder die Gesichtswerkstadt auch die Stadt Duderstadt und die Duderstädter Ratspolitik selbst bereitstehen und zivilgesellschaftliches Engagement ganz gezielt fördern, gleichwohl aber auch einfordern.

Demokratieförderung fängt dabei für uns bereits beim politischen Selbstverständnis des Stadtrates an. Offenheit – gerade auch im Dialog mit dem*r Bürger*in – ist für uns deshalb selbstverständlich. Die Beteiligung der Bürger*innen im Rahmen von modernen Formaten auch. Anders als die Bundes- und Landespolitik kann die Einbindung der Bürger*innen auf kommunaler Ebene viel einfacher und direkter erfolgen. Im Rahmen von Jugend- und Bürgerbeteiligungsprozessen kann effektiv dazu beigetragen werden, dass weniger politische Frustration und damit auch weniger Nährboden für die Feinde unserer demokratischen Grundordnung entsteht.

Gleichwohl müssen wir mit Blick auf die erstarkende Rechte immer wieder auch einen Blick in die Vergangenheit haben. Wir möchten deshalb nicht nur in die Zukunft, sondern vielmehr auch in die Vergangenheit unserer Stadt gucken. Aufarbeiten, was noch nicht aufgearbeitet ist und ändern, was noch zu ändern ist.

Dabei darf für uns auch vor althergebrachten Straßennamen kein Halt gemacht werden. Für einen Hindenburg-Ring etwa, der unreflektiert und nicht geschichtlich kritisch konnotiert namentlich an einen der Wegbereiter des dritten Reiches (Reichspräsident Paul von Hindenburg) erinnert, kann auch in Duderstadt kein Platz mehr sein. Mit Blick auf das Erstarken der neuen Rechten bspw. auch in unserem Nachbarlandkreis werden wir uns im Rat der Stadt deshalb für eine Umbenennung, bspw. in Anne-Frank-Ring einsetzen.

Für uns selbstverständlich ist ferner, dass thematisches oder sprachliches Appeasement gegenüber demokratiefeindlichem, rechten Gedankengut in unserer Stadt keinen Platz haben wird. Wer dieses zeigt, kann und wird für uns kein Partner sein. Wer – aus rein politisch-taktischen Gründen – die Tür nach rechts öffnet, verschließt die Tür zu uns.

Duderstadt ist bunt. Wir sind es auch!

Grau ist das neue Grün – Umwelt halt mehr als eine Farbe

Der Klimawandel ist eine Herausforderung, der wir uns auch in Duderstadt und dem Untereichsfeld stellen müssen. Dürreperioden, Wald- und Insektensterben und auch durch den Klimawandel verursachte extremere Wetterlagen gehen auch an uns nicht vorbei. Dennoch wurde in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch in Duderstadt viele notwendige Entscheidungen zugunsten des Klimas verschlafen oder politisch motiviert blockiert. Hier braucht es in Duderstadt und der Duderstädter Ratspolitik dringend einen Wandel in der Haltung und der Herangehensweise, denn auch wir haben diesen Planeten nur von den kommenden Generationen geborgt. Auch deshalb verstehen wir all unsere Handlungen vor dem Ziel, als Stadt Duderstadt bis 2030 klimaneutral zu sein.

Dieser Weg bis zu diesem Ziel, das ist unsere feste Überzeugung, muss direkt im Rat der Stadt beginnen. Deshalb halten wir es für unerlässlich, dass jeder Beschluss des Rates nicht mehr nur haushaltsmäßig beurteilt wird, sondern vielmehr auch eine Prüfung und Bewertung der Umweltauswirkungen jedes Antrages stattfindet.

Darüber hinaus muss die Stadt Duderstadt auch in vielen anderen Bereichen eine Vorreiterrolle in Sachen Klimawandel einnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb werden wir uns im Rat der Stadt dafür einsetzen, dass bei Sanierungen städtischer Immobilien, aber auch bei Neubauten die Klimaneutralität der Arbeiten, aber auch die des Gebäudes, ein besonderes Augenmerk bekommt. Dafür setzen wir neben passiven Maßnahmen – wie bessere Isolierung und die Verwendung von energiesparender Beleuchtungstechnik – auch auf die Einrichtung von PV-Anlagen auf den Dachflächen der städtischen Gebäude, um hier jeweils zumindest einen Teil des Energiebedarfes aus regenerativen Quellen zu decken.

Neben den Maßnahmen, die die Stadt selbst ergreifen kann, ist es für uns unerlässlich, für eine Infrastruktur zu sorgen, die es auch den Bürger*innen ermöglicht, ihren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren. Deshalb werden wir uns selbstverständlich nicht nur dafür einsetzen, alle Stadtdörfer über gut ausgebaute und sichere Radwege anzubinden, sondern vielmehr auch dafür, das Radwegenetz mit Blick auf die Anbindung an die Nachbargemeinden und den Landkreis Eichsfeld weiter auszubauen und zu verbessern. Neben dem Neubau von Radwegen wollen wir aber auch den Bestand prüfen und ermitteln, wo es Gefahrenstellen oder nur unzulängliche Radwege gibt, denn nicht jeder Radweg ist auch immer ein guter Radweg.

Zu einer fahrradfreundlichen Infrastruktur gehören für uns zudem Stellplätze für Fahrräder nicht nur in der Innenstadt, sondern auch auf den Dörfern und an touristischen Zielen, sowie auch Ladestationen für E-Bikes in allen Stadtdörfern.

Umweltpolitische Handhabe gibt es in der Stadt Duderstadt aber nicht nur im Bereich der grünen Mobilität, sondern auch in zahlreichen anderen Bereichen. In Neubaugebieten besteht beispielsweise die Möglichkeit, die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen vorzuschreiben. Weiterhin können Beratungsmöglichkeiten für klimaneutrale Sanierung im Bestand angeboten, bzw. bestehende Angebote besser beworben und kommuniziert werden.

Denkmalschutz ist uns darüber hinaus besonders wichtig. Dort ist es dringend an der Zeit, alte Mantras hinter sich zu lassen. Wir wollen auch den Denkmalschutz klimafreundlich denken und deshalb zum Beispiel den Eigentümer*innen von denkmalgeschützten Häusern ebenfalls die Möglichkeit eröffnen, Photovoltaik- oder Thermo-Solar-Anlagen auf den Dächern ihrer Häuser zu errichten. Wenn ein Sonnenkollektor auf dem Dach als optischer Störfaktor im Sinne des Denkmalschutzes verstanden wird, verkennen wir auch weiterhin den Ernst der klimapolitischen Lage.

Auch im Bereich der Elektromobilität hat die Stadt Duderstadt noch deutlichen Ausbaubedarf. Bei Sanierungen und Modernisierungen städtischer Parkinfrastruktur werden wir uns deshalb dafür einsetzen, zu prüfen, ob und in welchem Umfang weitere Ladesäulen errichtet werden müssen bzw. können.

Auch das Thema Windkraft muss in Duderstadt nunmehr endlich angegangen werden. Für uns ist es dabei selbstverständlich, dass auch wir unseren Teil dazu beitragen müssen, die Klimaziele zu erreichen. Ohne flächendeckenden Ausbau der Windkraft wird uns das nicht gelingen. Wichtig ist dabei für uns jedoch, dass die Bürger*innen der Stadt und insbesondere die direkt betroffenen Anwohner*innen auf dem ganzen Weg der Planung mitgenommen werden. Außerdem ist es für uns selbstverständlich, dass Windparks nicht in die Hände von Konzernen gehören, sondern entweder kommunal betrieben werden, oder – und das ist für uns hier der Königsweg – in Form von Bürger*innenwindparks.

Umweltpolitik ist der Herzschlag der Zukunft und für uns der Leitgedanke in unserem politischen Handeln. Deshalb steht für uns auch fest: Grau ist das neue Grün!

Offene Tür statt Hinterzimmer – Neue Wege in der Bürger*innenbeteiligung gehen

Bis zur Bürgermeisterwahl 2019 war Kommunalpolitik in Duderstadt vor allem ein Thema, das man vor allem hinter verschlossener Tür und schon gar nicht mit den Nachbar*innen diskutiert hat. Noch beim Sammeln von Unterstützerunterschriften für unseren Bürgermeisterkandidaten haben wir von vielen Bürger*innen gehört, dass in Duderstadt nur eine Partei in der Lage sei, Wahlen zu gewinnen. Inzwischen haben wir gelernt, dass auch die älteste Erbdemokratie irgendwann zu Ende geht. Und wir haben einen gänzlich neuen, viel offeneren politischen Diskurs in der Stadt gefunden.

Diesem wollen wir fortan Rechnung tragen und die Duderstädter Kommunalpolitik zu einer mit offener Tür machen. Für uns ist es deshalb selbstverständlich, dass wir uns dafür einsetzen, die Sitzungen des Stadtrates – und wo möglich auch die der öffentlichen Ausschüsse – fortan als Videostream angeboten werden. Die Sitzungen des Rates möchten wir zudem für einen Zeitraum von 14 Tagen als Video-on-Demand für alle Bürger*innen bereitstellen. Inwieweit ggf. auch eine Beteiligung von Bürger*innen, die der Sitzung via Internet folgen im Rahmen der Bürger*innenfragestunde möglich ist, werden wir zudem prüfen lassen.

Kommunalpolitische Transparenz umfasst für uns zudem weit mehr als nur die Übertragung und Aufzeichnung von Ratssitzungen. Wir möchten vielmehr den Bürger*innen neue Möglichkeit eröffnen, sich auch aktiv einzubringen. Dazu gehört für uns neben attraktiven Beteiligungsformen für Jugendliche auch die Einführung eines Bürger*innenhaushalts. Dieser könnte, beispielsweise in Verbindung mit einer Bürger*innenbeteiligungsplattform wie Consul, allen Bürger*innen die Möglichkeit eröffnen, nicht nur eigene Projekte einzureichen und deren Umsetzung zu erreichen, sondern auch ganz gezielt und basisdemokratischen Entscheidungen über die Verwendung der bereitgestellten Mittel entscheiden. Gerade vor dem Hintergrund jahrelanger Verteilungsspielchen, welches Dorf jetzt welche Leistungen in Anspruch nimmt, können wir auf dieser Ebene für Transparenz und Offenheit sorgen.

Neben der Online-Beteiligung werden wir aber auch analoge Beteiligungswege ausbauen und hier – wie bereits in der Vergangenheit umgesetzt – die Bürger*innen der Stadt und der Stadtdörfer auch durch Informationsveranstaltungen aktiv informieren. Zudem müssen wir es in diesem Rahmen den Bürger*innen auch ermöglichen, sich an Entscheidungen bspw. über die Verwendung der Mittel im Bürger*innenhaushalt zu beteiligen.

Die Zeit von politischen Erbdemokratien und Ein-Parteien-Mehrheiten ist vorbei. Die Zukunft in Duderstadt ist nicht mehr Schwarz.

Glasfaser ist nur der Anfang – Datenautobahnen bis ins Wohnzimmer

In der Corona-Pandemie haben wir, gerade wenn es um die Möglichkeiten der Digitalisierung geht, sehr schnell, sehr viel Neues gelernt, gleichzeitig aber auch an sehr vielen Stellen aufgezeigt bekommen, dass wir auf dem Weg in die digitale Zukunft noch viele Herausforderungen zu meistern haben. Glasfaseranschlüsse, wie sie nun in neuen Wohngebieten hoffentlich zum Standard werden, können dabei für uns nur der Anfang sein. Umfangreiche und konsequente Digitalisierung ist für uns ein wichtiger Schritt, auch in Richtung eines attraktiven ländlichen Lebensraums.

Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, auch außerhalb von Neubaugebieten allen Haushalten in der Stadt Duderstadt und den Stadtdörfern den Wechsel auf einen Glasfaseranschluss zu ermöglichen. Egal ob Homeoffice, Video-on-Demand, Musik, oder Fernsehen: bereits jetzt kommen wir in vielen Bereichen nicht mehr ohne das Internet aus. Auch in Zukunft wird sich der Bedarf an Bandbreite und möglichst schnellen Internetzugängen steigern. Vielmehr wird durch immer mehr internetgebundene Geräte, Smart-Home-Technologien, aber auch durch eine Verschiebung hin zu mehr Homeoffice-Arbeitsplätzen, noch zahlreiche Herausforderungen auf unsere Daten-Infrastruktur zukommen.

Besonders wichtig sind schnelle Internetanschlüsse aber nicht nur für die Bürger*innen unserer Stadt, sondern auch für die Unternehmer*innen. Schnelle Internetanbindungen sind bereits heute für viele Gewerbetreibende essenziell, mit Blick auf die Möglichkeiten der Heimarbeit, aber auch auf die zahllosen Möglichkeiten, die das Internet für Unternehmen bietet, werden sie zukünftig einer der wichtigsten Faktoren bei der Standortsuche von Unternehmen. Deshalb werden wir uns auch hier dafür einsetzen, dass nicht nur in neuen Wohngebieten, sondern auch in allen Gewerbegebieten ein Glasfaseranschluss zum selbstverständlichen Standard wird, Gigabit-Bandbreite inklusive. Wir möchten, dass Duderstadt die Möglichkeiten des Internets versteht und durch hervorragende Daten-Infrastruktur ein attraktiver Standort für Unternehmen wird.

Neben dem Ausbau der Infrastruktur möchten wir das Internet jedoch auch als Plattform für den lokalen Handel verstanden wissen. Wo bisher Amazon und Co. den Markt dominieren, sind wir der festen Überzeugung, dass auch kommunale Händler*innen Erfolg haben können. Bereits in der Pandemie haben wir erlebt, wie zahlreiche Unternehmer*innen und engagierte Bürger*innen mit kreativen Ideen Wege gefunden haben, auch im Lockdown ihre Produkte lokal anbieten zu können. Wir möchten gemeinsam mit allen Interessierten deshalb ein Konzept für eine Duderstädter Einzelhandelsplattform erarbeiten und so eine lokale Alternative zum Kauf von Schuhen, Klamotten, Fahrradersatzteilen, Schreibwaren, etc. über Amazon zu schaffen.

In einer sich immer verändernden, sich immer entwickelnden Gesellschaft, wollen wir den Wandel nicht als Feind begreifen, sondern ihn als Wegbegleiter in eine bessere Zukunft für alle Duderstädter*innen verstehen. Dazu gehört es auch, das Internet nicht mehr als „Neuland“, sondern als neue Möglichkeit zu verstehen!

Mensch, Mitmensch, Gesellschaft – Gestalten wir die Zukunft gemeinsam

Ehrenamtliches Engagement ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft und wird gleichermaßen in viel zu vielen Bereichen nicht ausreichend wertgeschätzt, gewürdigt und anerkannt. Nachwuchsmangel ist bereits jetzt in zahlreichen Vereinen, Initiativen und sogar in der kommunalen Politik ein großes Problem. Deshalb besteht gerade auf dem Gebiet der kommunalen Ehrenamtsförderung in Duderstadt großer Handlungsbedarf.

Hier werden wir uns vor allem dafür einsetzen, die Ehrenamtsförderung in der Stadt Duderstadt zu intensivieren. Bestehende Maßnahmen wie bspw. die Freiwilligenbörse „EichsfeldPlus“ haben große Potentiale, die wir endlich abrufen möchten. Damit verbunden steht für uns auch die Idee einer Duderstädter Ehrenamtsagentur. Damit möchten wir es sowohl den ehrenamtlichen Vereinen und Zusammenschlüssen, als auch den zahlreichen ehrenamtlich engagierten Bürger*innen einfach gestalten, sich zu vernetzen und neue, gemeinsame Ziele zu erreichen.

Zu einer nachhaltigen Förderung gehören für uns neben besseren Vernetzungsmöglichkeiten auch weitere Anreize. Hierbei gilt es jedoch nicht mit vollmundigen Versprechen zu locken, sondern vielmehr darum, gemeinsam mit denjenigen an neuen Ideen, Konzepten und Lösungen zu arbeiten, die am besten wissen, was gerade gebraucht ist, wo es hapert und was gut läuft: den ehrenamtlich Engagierten. Auch hier verstehen wir die Ehrenamtsagentur als wichtige Anlaufstelle, um einen regelmäßigen Fluss von Informationen und Feedback zu ermöglichen.

Neben den zahlreichen Vereinen, Zusammenschlüssen und Initiativen ist jedoch auch die Stadt Duderstadt immer wieder auf Mithilfe von engagierten Bürger*innen angewiesen. Hier sehen wir jedoch noch deutliches Verbesserungspotential. Gerade im Bereich der Grünflächenpflege erleben wir jedes Jahr ein akutes Defizit und sehen auch immer wieder in der Stadt Duderstadt Bereiche, in denen dringend eine helfende Hand benötig wird. Hier möchten wir interessierten Bürger*innen die Möglichkeit bieten, der Stadt selbst unter die Arme zu greifen und im Rahmen einer Grünflächenpatenschaft die Pflege von Grünstreifen und Rabatten in der Stadt und den Dörfern zu ermöglichen.

Selbstverständlich dürfen diese Pat*innenschaften nicht als Sparmaßnahme dienen oder gar als günstige Alternative zur Betreuung durch den Bauhof verstanden werden. Für uns ist es daher selbstverständlich, dass es für die Betreuung und Gestaltung dieser Flächen zwar Regeln gibt, die Bürger*innen jedoch innerhalb dieser einen deutlichen Gestaltungsspielraum bekommen. Gleichzeitig möchten wir die Bürger*innen, die eine solche Pat*innenschaft übernehmen, mit einem Budget für die Gestaltung der betreuten Fläche ausstatten.

Anerkennung und Wertschätzung für ehrenamtliche Tätigkeit darf nicht bei einem Foto, einer Urkunde oder kostengünstigen Tickets für das Freibad enden, sondern weit darüber hinaus im Handeln der Stadt und der Kommunalpolitik gelebt werden. Wir stehen dafür ein.

Eine Bühne für die Kunst – Kulturangebote für die Zukunft stärken

Kunst- und Kultureinrichtungen, insbesondere aber auch Clubs, Diskotheken und Bars, sind ein wichtiger Bestandteil unserer Freizeitgestaltung. Als solche verdienen sie aber keine Anerkennung und Unterstützung. Kulturförderung versteht sich jedoch noch immer viel zu oft rein als Förderung von Museen, Theater und Konzerthäusern. In Duderstadt haben wir, spätestens mit dem Verkauf der Eichsfeldhalle, jedoch sogar auf diesem Gebiet verloren.

Dieser Verlust an Kulturangeboten muss – auch mit städtischer Förderung – aufgefangen werden. Hier möchten wir zusammen mit den Kulturschaffenden in der Stadt, aber auch im Landkreis nach neuen Ideen, Räumen und Konzepten suchen. Auch und gerade mit Blick auf Kulturangebote, die sich an Jugendliche und junge Erwachsene richten. Hier sehen wir, gerade auch hinsichtlich der Entwicklung der Club- und Diskothekenlandschaft in Südniedersachsen, deutlichen Handlungsbedarf.

Ein weiterer Baustein der Kunst- und Kulturstadt Duderstadt sind unsere Museen. Hier begrüßen wir ausdrücklich den Erhalt des Heimatmuseums und freuen uns darauf, auch dort neue Konzepte und innovative Ausstellungen zur Duderstädter Stadtgeschichte erleben zu können. Multimediale Übermittelung von Inhalten ist dabei für uns ein besonders wichtig. Städtische Museen müssen mit der Zeit gehen, und müssen mit interaktiven Konzepten und modernen Storytelling-Methoden arbeiten um für die kommenden Generationen attraktiv zu sein. Deshalb liegt für uns genau hier der Fokus, wenn es um die weitere Ausgestaltung der städtischen Museenlandschaft geht.

Bereits durch Bürgermeister Wolfang Nolte wurde 2017 eine Bewerbung der Stadt Duderstadt für die Landesgartenschau 2029 ins Gespräch gebracht. In einer solchen Bewerbung sehen wir für eine Stadt wie Duderstadt eine große Herausforderung, aber ebenso eine große Chance. Gerade vor dem Hintergrund des Zieles der Klimaneutralität bis 2030 kann eine solche Ausstellung als Plattform dienen, den ökologischen Wandel in der Stadt weiter voranzutreiben und zu zeigen, was wir seit der Landesausstellung Natur im Städtebau im Jahr 1994 gelernt und erreicht haben.

Eine besondere Herausforderung sehen wir dabei in der klimaneutralen Gestaltung einer solchen Veranstaltung. Hier ist für uns wichtig, dass wir für eine solche Ausstellung keine neuen Flächen verdichten, sondern vielmehr versuchen im Bestand zu gestalten. Dabei jedoch möchten wir der Kreativität keine Grenzen setzen und sind auch offen für spannende Vorschläge wie bspw. die Einrichtung eines Tropenhauses im alten Hallenbad.

Dein Duderstadt am Brehmestrand – Eine Stadt für alle

Um eine Stadt für alle Bürger*innen sein zu können, gehört es selbstverständlich dazu, barrierefrei zu sein. Leider ist dies in unserer Stadt noch an viel zu vielen Stellen nicht der Fall. Deswegen sehen wir es als dringend notwendige Aufgabe an, hier Nachbesserungen anzustoßen und Verbesserungen zu erreichen.

Unser Anspruch fängt hier bereits mit den einfachsten Dingen an. Unserer Sprache. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Stadt Duderstadt sämtliche Publikationen auch in einfacher Sprache anbietet, um es allen Mitbürger*innen zu ermöglichen, von den Angeboten der Stadt in vollem Umfang zu profitieren. Die Zeiten, in denen Sprache auch als ein Mittel zur Abschreckung und möglichst komplizierte Formulare die Norm waren, müssen der Vergangenheit angehören.

Neben der Sprache gibt es aber auch im Lebensraum Duderstadt noch viel Nachholbedarf. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Stadt Duderstadt die Einrichtung eines Blindenleitsystems – zumindest in der historischen Altstadt, am ZOB und am Parkplatz in der Rosengasse – schafft. Außerdem ist bei Fuß- und Gehwegen darauf zu achten, diese so zu gestalten, dass genug Platz auch für Menschen mit Rollstuhl vorhanden ist.

Neben dem inklusiven Campus, der ein ganz besonderes Leuchtturmprojekt in Südniedersachsen darstellt, möchten wir erreichen, dass bereits mittelfristig alle Kitas und Kindergärten in der Stadt Duderstadt ein vollständig inklusives Angebot bereitstellen können. Dazu gilt es gemeinsam mit den Träger*innen als Partner*innen, aber auch mit dem Landkreis Göttingen, über Finanzierungs- und Ausgestaltungsfragen zu debattieren. Ziel muss ein gemeinsames Konzept, vielleicht auch mit Pilotcharakter für den ganzen Landkreis Göttingen und Südniedersachen sein.

Auch im Themenkomplex Schule gibt es mit Blick auf die Inklusion noch viele Mittel, die nicht ausgeschöpft sind. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass an den Duderstädter Grundschulen, aber auch an den weiterführenden Schulen in der Stadt zukünftig im Rahmen bspw. eines Modellprojektes eine systemische Schulbegleitung angeboten und somit die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird. Hierzu ist es an der Stadt Duderstadt auch das Gespräch mit dem Landkreis Göttingen zu suchen, der eine solche Schulbegleitung bereits an der IGS Geismar und der IGS Bovenden anbietet.

Außerdem möchten wir auch neue Wege der gesellschaftlichen Inklusion fördern. Hier gehören für uns die Förderung von inklusiven Wohngemeinschaften genauso selbstverständlich zum politischen Handlungs- und Gestaltungsspektrum der Stadt, wie es auch die inklusive Gestaltung aller Spielplätze und insbesondere aller Schulhöfe gehört. Auch Konzepte wie Mehrgenerationen-Wohngemeinschaften möchten wir zukünftig fördern.

Idylle für alle – Tourismus als Chance für Stadt und Dorf

Wie schön und idyllisch unsere Stadt ist, hat mit Sicherheit jeder Duderstädter schon mindestens ein Mal gehört. Unsere historische Altstadt, unsere Stadtgeschichte, aber auch unsere Lage an den ehemaligen innerdeutschen Grenzen sind touristisch auch überregional attraktiv und locken bereits jetzt viele Besucher*innen in unsere Stadt.

Die Schönheit unserer Stadt hat jedoch auch Schwächen, die es anzugehen gilt. Gerade im Bereich der Grünpflege ist in den vergangenen Jahren häufig viel zu viel liegengeblieben. Gleiches gilt auch für Wartungs- bzw. Aufbesserungsarbeiten an Grünflächen und Spielplätzen. Um die touristische Attraktivität der Stadt hier zu erhalten und aufzubessern, gilt es an diesen Punkten, aber bspw. auch mit Blick auf die Mülleimer- und Hundekot-Situation auf dem Wall, anzusetzen. Hier gilt es, gemeinsam mit allen Anspruchsgruppen, nach Lösungs- und Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen.

Darüber hinaus zählt auch der Ausbau des Radwegenetzes, der Ausbau von E-Bike-Ladeinfrastruktur und auch insgesamt ein besserer Nahverkehr in der Stadt mit ihren Dörfern und in der Region Südniedersachsen zu den dringend anzugehenden Schritten, wenn wir Duderstadt als touristisches Ziel weiter in den Fokus rücken wollen.

Auch die Idee einer Landesgartenschau 2029 in Duderstadt ist für die Stadt als touristisches Ziel natürlich eine große Chance. In Verbindung mit dieser Ausstellung sehen wir – analog zu den Möglichkeiten, die die LNS 1994 mit sich gebracht hat – viele Optionen, die Stadt nicht nur ökologisch, sondern auch touristisch weiter zu entwickeln. Mit der Umwandlung des alten Hallenbades in eine Kultur-Location für Theater und Musik, aber auch Ausstellungen oder gar in ein Tropenhaus gibt es zahlreiche Möglichkeiten, im Bestand neue touristische Möglichkeiten zu entwickeln.

Auch unsere Fußgängerzone muss in jedem Konzept zur weiteren Attraktivitätssteigerung ein Thema sein. Hier brauchen wir endlich klare Regeln für den Auto- und Lieferverkehr. Für uns muss dabei das grundsätzliche Ziel eine autofreie Marktstraße sein, denn der derzeit fließende Verkehr über die Straße ist nicht nur eine stete Gefahrenquelle, sondern auch ein deutlicher Negativpunkt, wenn es um die Attraktivität unserer Stadt für Tourist*innen geht.

Im Zuge der Umgestaltung der Fußgängerzone in einen gänzlich autofreien Bereich möchten wir hier auch mehr Grün in die Innenstadt bringen. Spätestens im Rahmen einer möglichen Landesgartenschau in Duderstadt, aber auch unabhängig davon, werden wir uns deshalb dafür einsetzen, einen Baum- und Naturstreifen zu schaffen. Vom Rathaus bis zum Marktbereich möchten wir auf einer Breite von 3 bis 5 Metern die Brehme durch eine parkähnlich gestaltete Fläche leiten, die mit Bäumen, Skulpturen, aber auch Sitzgelegenheiten zum Verweilen und Ausruhen einlädt.

Duderstadt hat ein unglaubliches Potential. Menschlich, touristisch und ökologisch. Wir setzen uns dafür ein, dieses Potential weiter auszuschöpfen und unsere Stadt mit neuen, kreativen, ökologischen und zukunftsfähigen Ideen weiter zu entwickeln. Duderstadt braucht einen Wandel. Duderstadt braucht Die PARTEI.